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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

für die Familienbildungsstätte Borken Einrichtung des Katholischen Bildungsforums im Kreisdekanat Borken
Träger: Regionalverbund der Katholischen Erwachsenenbildung und Familienbildung im Kreisdekanat Borken e.V., Ostwall 39, 46397 Bocholt

§ 1 Geltungsbereich
(1) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB) gelten für die Teilnahme an allen von der Familienbildungsstätte angebotenen Veranstaltungen.

(2) Mit der Anmeldung zu einer dieser Veranstaltungen werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen anerkannt.

§ 2 An- und Abmeldung
(1) Die Ankündigungen von Veranstaltungen, z.B. im Programmheft, sind freibleibend und unverbindlich.

(2) Zu allen Veranstaltungen ist eine Anmeldung erforderlich, die persönlich, schriftlich, telefonisch oder per E-Mail erfolgen kann. Die Anmeldung muss grundsätzlich alle zur Vertragsabwicklung notwendigen Angaben enthalten (insbesondere: Kurs-Nr., Kurstitel/-bezeichnung, Datum (gegebenenfalls Beginn), Gebühr, Vorname/Name und Anschrift (Straße, Nr., PLZ, Ort), Telefonnummer, ggf. E-Mail, ggf. Name/Geburtsdatum des Kindes). Mit Annahme der Anmeldung durch die Familienbildungsstätte wird der Vertrag wirksam. Bei einer persönlichen oder telefonischen Anmeldung wird die Annahmeerklärung sofort abgegeben. Erfolgt die Anmeldung schriftlich oder per E-Mail gilt der Vertrag nach Ablauf von zwei Werktagen (gerechnet ab dem Zeitpunkt, zu dem der/die Anmeldende sein/ihr Angebot abgeschickt hat) als wirksam geschlossen, ohne dass es einer ausdrücklichen Annahmeerklärung bedarf.

(3) Eine Abmeldung kann bis mindestens fünf Werktage vor Kursbeginn bei der Familienbildungsstätte er-folgen. Eine Abmeldung bei der Kursleitung ist nicht wirksam. Die Abmeldung kann persönlich, schriftlich, telefonisch oder per E-Mail bei der Familienbildungsstätte erklärt werden. Erfolgt die Rücktrittserklärung nicht bis mindestens fünf Werktage (Erklärung eingehend) vor Kursbeginn, wird die Kursgebühr (ggf. zzgl. anfallender Umlagekosten) voll berechnet. Dem/der Anmeldenden ist der Nachweis gestattet, dass der Familienbildungsstätte kein Schaden oder wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Bei Nichterscheinen zu Veranstaltungsbeginn wird die volle Kursgebühr berechnet.

(4) An allen Kursen der Familienbildungsstätte gelten Mindestteilnehmerzahlen. Wird die Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht, fällt der Kurs aus und etwaig gezahlte Kursgebühren werden erstattet. In diesem Fall erhält der/die Anmeldende eine Nachricht. Der/die Anmeldende er-hält ebenfalls eine Nachricht, wenn alle Plätze vergeben sind und er/sie auf die Warteliste gesetzt wird.

 § 3 Kursgebühren, SEPA Basis-Lastschrift
(1) Mit Wirksamkeit des Vertrages (§ 2) werden die Kursgebühren fällig.

 (2) In jedem Fall ist die Teilnehmerin/der Teilnehmer verpflichtet, die Kursgebühr vollständig vor Beginn eines Kurses zu bezahlen. (3) Die Kursgebühren der Familienbildungsstätte werden obligatorisch per SEPA Basis-Lastschriftverfahren erhoben. Mit der Anmeldung ist einmalig ein schriftliches SEPA-Lastschriftmandat auf dem dafür vorgesehenen Formblatt zu erteilen. Fällige Kursgebühren werden immer ca. 5 Tage vor Beginn der Kurse eingezogen. Etwaige Bearbeitungsgebühren des Geldinstituts, die durch Nichteinlösung aufgrund nicht ausreichen-der Kontodeckung entstehen, werden weiter berechnet.

Bankverbindung der Familienbildungsstätte Borken Bank Sparkasse Westmünsterland
IBAN DE 23 4015 4530 0000 016519
BIC WELADE3WXXX
Gläubiger-Identifikationsnummer DE83BOR00000225164

(4) Kurse ohne Gebührenangabe sind nicht kostenpflichtig. Kurse mit einer Gebühr von mehr als 10,00 € beinhalten eine Umlage zur Finanzierung der Öffentlichkeitsarbeit der Einrichtung.

(5) Auf Antrag, der in jedem Fall schriftlich und vor Beginn des Kurses bei der Familienbildungsstätte gestellt werden muss, wird ein Gebührenerlass in Höhe von 50 % gewährt, wenn die nachfolgend bestimmten Einkommensgrenzen (Netto-Haushaltseinkommen ohne Kindergeld) nicht überstiegen werden.

1.000,00 € für Ein-Personen-Haushalt

1.250,00 € für Zwei-Personen-Haushalt

1.500,00 € für Drei-Personen-Haushalt

1.800,00 € für Vier-Personen-Haushalt

2.150,00 € für Fünf-Personen-Haushalt

2.475,00 € für Sechs-Personen-Haushalt

2.800,00 € für Sieben-Personen-Haushalt

Der Gebührenerlass erfolgt vorbehaltlich der Finanzierung über die Sonderförderung des Landes NRW für bestimmte Zielgruppen (Ein-Eltern-Familien, Familien mit drei oder mehr unterhaltspflichtigen Kindern, von Arbeitslosigkeit Betroffene (ALG I und II), Leistungsempfänger nach Hartz IV und Grundsicherung, Menschen mit Behinderung, Suchtkranke, Personen mit Migrationshintergrund). Anträge, die nach Beginn des Kurses gestellt werden, können aus buchungstechnischen Gründen nicht berücksichtigt werden.

§ 4 Datenschutz, Verwendung personenbezogener Daten, Auskunftsrecht
(1) Die Familienbildungsstätte unterliegt den Vorschriften zur KDO (Anordnung über den kirchlichen Datenschutz im Bistum Münster) in der jeweils geltenden Fassung, zuletzt in der Fassung vom 15.12.2014, veröffentlicht im kirchlichen Amtsblatt für die Diözese Münster Nr. 24/2014, Seite 393 ff., in dem auch spätere Änderungen veröffentlicht werden.

(2) Die Geltung besonderer kirchlicher oder staatlicher Rechtsvorschriften, die auf personenbezogene Daten einschließlich deren Veröffentlichung anzuwenden sind (insbesondere: BDSG), bleibt unberührt.

(3) Personenbezogene Daten werden nur dann und nur in dem Umfang erhoben, wie sie für die Vertragsabwicklung notwendig und von dem/der Anmeldenden selbst zur Verfügung gestellt werden.

(4) Eine Nutzung dieser personenbezogenen Daten für Zwecke der Werbung oder Marktforschung erfolgt nicht.

(5) Es besteht ein jederzeitiges Widerrufsrecht hinsichtlich einer erteilten Einwilligung zur Verwendung der Daten. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt ohne Einwilligung nur dann, wenn eine gesetzliche Verpflichtung hierzu besteht. (6) Es besteht das Recht jederzeit Auskunft über die zur Person des/der Anmeldenden gespeicherten Daten zu erhalten. Die Anfrage soll schriftlich oder per E-Mail an die Familienbildungsstätte erfolgen.

§ 5 Haftung für Schäden
(1) Die Haftung der Familienbildungsstätte für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Teilnehmers, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten, d.h. von Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertrags-zweck gefährdet ist; insoweit wird für jeden Grad des Verschuldens gehaftet. (2) Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen etwaig eingesetzter Erfüllungsgehilfen.

§ 6 Sonstiges
(1) In den Kursräumen und während der Kurse gilt grundsätzlich ein striktes Rauchverbot.

 (2) Das Fotografieren, Filmen (auch per Handykamera/Smartphonekamera) und Aufnahmen auf Tonträger sind in den Kursräumen und während der Kurse grundsätzlich nicht ohne vorherige schriftliche Einwilligung aller Beteiligten gestattet.

(3) Etwaig überlassenes Material darf ohne vorherige schriftliche Einwilligung der Familienbildungsstätte nicht vervielfältigt oder insbesondere gewerblich genutzt werden.

§ 7 Salvatorische Klausel
(1) Sind diese AGB ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder ganz oder teilweise unwirksam, so bleibt der zwischen der Familienbildungsstätte und dem Anmeldenden geschlossene Vertrag im Übrigen wirksam.

(2) Soweit Bestimmungen dieser AGB nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften.

§ 8 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl
(1) Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, ist Erfüllungs- und Zahlungsort der Sitz der Familienbildungsstätte.

(2) Für den Vertrag, die AGB sowie die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der Familienbildungsstätte und dem Teilnehmer/der Teilnehmerin gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(3) Ausschließlicher Gerichtsstand ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen der Sitz der Familienbildungsstätte

Borken, den 19. Juni 2017